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Kleine Baustelle im Tiefbau (Kanalsanierung) Foto: Johann H. Addicks CC BY-SA 3.0

Mietenwahn: Warum die Politik hilflos ist

Mietenwahn, Demos in Großstädten, Wohngipfel im Kanzleramt, Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbote, Milieuschutzgebiete, soziale Erhaltungssatzungen und weitere hilflose Versuche die Mietsteigerungen aufzuhalten haben eins gemeinsam: sie bringen nichts.

Der Staat versilbert seine Grundstücke und ist aus dem sozialem Wohnungsbau weitgehend ausgestiegen. Der Markt soll es richten, mal wieder. Andere Möglichkeiten gibt es schlicht nicht mehr. Mit den Grundstücken und den ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist auch der staatliche Einfluss auf das Mietangebot und damit den Mietspiegel der Städte verkauft worden. Doch statt damit offen umzugehen und nach Lösungen zu suchen, wird Symbolpolitik betrieben und unwirksame Gesetze in die Welt gesetzt.

Neues Wohnen

Durch die Mietpreisbremse ist keine einzige neue Wohnung entstanden. Ebenso dienen die Milieuschutzgebiete und soziale Erhaltungssatzungen lediglich der Besitzstandswahrung. Wer eine Wohnung hat, zieht einfach nicht aus. Auch wenn die aktuelle Wohnung unpassend ist: zu groß, zu klein, zu ungünstig gelegen, nicht altersgerecht, etc. Die Alternative ist schlicht teurer, wenn überhaupt bezahlbar und verfügbar. Aus der Immobilie auf Zeit, die man nutzt und bei Bedarf wieder verlässt, sind Orte der existenziellen Zuflucht geworden.

Der Markt

Der Markt ist daran schuld und die Politik hat nichts getan, um den Markt zu bremsen. Statt vorrausschauende Entscheidungen zu treffen, haben Politiker nur nach Wegen gesucht, um den Haushalt aufzuhübschen und den eigenen Wohnungsbaubestand dem globalen Kapital zum Fraß vorgeworfen. Der Markt ist sehr effizient dabei die Gewinne der Eigentümer zu vermehren. Möglichst billig bauen oder kaufen und möglichst teuer vermieten oder verkaufen. Der Markt ist nicht sozial, sondern gewinnorientiert. Es geht nicht darum irgendwem eine schöne, günstige Wohnung anzubieten, sondern schlicht möglichst viel zu kassieren. Einfache Geldvermehrung, dafür aber sehr effizient.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Nun will für die Misere niemand verantwortlich sein. Die hilflose Politik schimpft fingerzeigend auf die gierigen Investoren und Bauträger, die zu wenig und wenn, dann die falschen Wohnungen bauen. Die Investoren und Bauträger schimpfen auf die Politik wegen zu wenigen und zu teuren Baugrundstücken, zu langsamen Genehmigungsverfahren, zu hohen Baukosten und hoher Auslastung in der Bauwirtschaft. Die Bauwirtschaft schimpft wiederrum auf die Politik wegen Fachkräftemangel und hohen Lohnnebenkosten. Am Ende stehen Mieter, die lieber weit pendeln oder erst gar nicht den neuen Job in der weit entfernten Stadt annehmen, weil sie sich dort keine Wohnung leisten können. Die milieugeschützte und sozial erhaltene Witwe verschließt die Zimmer ihrer Wohnung, die sie weder beheizen, noch reinigen kann. Dafür reicht die Rente für die geringe Kaltmiete, denn modernisieren darf der Vermieter nicht, geschweige denn altersgerecht umbauen und entsprechend auch nur langsam die Miete erhöhen. Und nebenan der Mietenwahn.

Wer will, findet Wege

Wer nicht will, findet Gründe. Die Politik agiert zunehmend verzweifelt und populistisch. Statt nach Lösungen für die Probleme zu suchen, wird gegen Investoren Stimmung gemacht. Mit viel Geld wird versucht ein Problem zu lösen, dass über mehr als ein Jahrzehnt entstanden ist und wieder mindestens ein Jahrzehnt braucht, um zu verschwinden. Die Zuwanderung in die Städte und die Abwanderung aus dem ländlichen Raum sorgt für ein Ungleichgewicht, dass nicht mit Wahlkampfgetöse aufgelöst werden kann. Die Politik muss Grundstücksverkäufe stoppen, stattdessen Grundstücke aufkaufen, in Bauland umwandeln, verpachten und bebauen lassen. Infrastruktur ausbauen, besonders den ÖPNV und Datenverbindungen. Das Leben und Arbeiten außerhalb der Großstädte fördern. Das braucht Zeit, ist anstrengend und wird politisch nicht spontan honoriert.

Wir selbst können das ändern und müssen dafür heute schon Politiker und Parteien wählen, die an übermorgen und nicht nur an die nächste Wahl denken. Die Kinder unserer Kinder werden sich bedanken.

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