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Rathausmarkt Hamburg Foto: Heidas GFDL, CC BY 2.5

„Bündnis für Wohnen“ blockiert die Mietpreisbremse in Hamburg

Die Mietpreisbremse könnte am 01.06 auch in Hamburg eingeführt werden, wäre da nicht die Spekulantenlobby. Erwartungsgemäß hält sich die SPD mit Olaf Scholz nicht an die eigenen Wahlversprechen und schiebt die Einführung auf.

Das „Bündnis für Wohnen“ ist eine Vereinbarung zwischen dem Hamburger Senat und den Wohnungsverbänden. Im Wesentlichen geht es dabei um den Neubau von jährlich 6000 Wohnungen, von denen 2000 gefördert werden und der Mietpreisbindung unterliegen. Zudem sind dort weitere Punkte zu sozial verträglicher Modernisierung und Klimaschutz enthalten, an die sich die Wohnungswirtschaft orientieren soll.. Grundsätzlich geht auch die Mietpreisbremse bei der Sozialverträglichkeit in eine ähnliche Richtung.

Mietpreisbremse

Die „Mietpreisbremse“ sieht vor, dass bei Neuvermietung die Miete nicht mehr als 10 % über dem Mietpreisspiegel erhöht werden darf. Hat der bisherige Mieter eine höhere Miete bezahlt, so muss sie bei Neuvermietung nicht gesenkt werden. Modernisierungsmaßnahmen können weiterhin auf die Miete umgelegt werden. Neu gebaute und umfassend sanierte Wohnungen sind davon ausgenommen. Zudem wird das Bestellerprinzip bei Makler Beauftragungen eingeführt. Die Vermieter müssen also zukünftig den Makler selbst bezahlen, statt wie bisher die neuen Mieter. Bei der Mietpreisbremse geht es also ausschließlich um Bestandswohnungen.

Scholz hat Fri€nds

Es stellt sich die Frage, warum nun Wohnungsverbände eine Mietdeckelung für Bestandswohnungen verhindern wollen und damit drohen, aus der Vereinbarung über Neubau auszusteigen. Natürlich geht es um Geld. Den wenigen tausend Neubauwohnungen stehen hunderttausende Bestandswohnungen gegenüber. Es sollen jährlich 2000 mietpreisgebundene, weil staatlich bezuschusste, Wohnungen entstehen. Gleichzeitig fallen aber jährlich wesentlich mehr Wohnungen aus der Preisbindung. Der Bestand an bezahlbaren Wohnungen für Geringverdiener sinkt also von Jahr zu Jahr. So fordert die Piratenpartei einen wesentlich höheren Anteil an geförderten Wohnraum bei den Neubauten, um diese Entwicklung zu stoppen.

Fällt eine Wohnung aus der Mietpreisbindung, kann die Miete von derzeit 5,90 € sofort um 20 % erhöht werden. Für viele Bestandsmieter wird die Wohnung damit nicht mehr bezahlbar. Daran ändert die Mietpreisbremse nichts. Wesentlich lukrativer für die Vermieter ist es aber, die alten Mieter herauszudrängen und durch Neuvermietung Mieten von über 11 € durchzusetzen, eine Erhöhung von fast 100 %. Die Folgen für gewachsene soziale Strukturen sind besonders in den beliebten Innenstadtbezirken verheerend.

Investorenschreck

Spekulanten fürchten nun, dass ihre überteuert gekauften Immobilien nicht mehr den erhofften Gewinn abwerfen, schlimmer noch: an Wert verlieren. Die Immobilienpreise in Hamburg sind in der Vergangenheit schneller gestiegen als die Mieten. Wenn die Mieten nun auch noch gedeckelt werden und es flächendeckend genügend günstige Alternativen gibt, sinkt die Rendite und damit die Nachfrage nach Wohneigentum als Kapitalanlage.

Während sich der Senat und die Verbände streiten, zahlen die Mieter die Zeche.

 

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