BesserMacher

Wirtschaft und Finanzen

Zukunft Hafen

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für ein Konzept ein, daß die Zukunft des Hamburger Hafens für die Zeit, nach welcher eine Fortführung der Elbvertiefungspolitik nicht mehr möglich ist, sicherstellt. Hierfür streben wir einen übergreifenden Verbund der deutschen Seehäfen an, der die Organisation und Verteilung der abzufertigenden Schiffe anhand der Kapazitäten und besonderen Vorteile der Standorte regelt. Darüberhinaus soll der Verbund die nachfolgende Logistik durch Feeder-, Bahn- und Straßentransport steuern.

Subventionen

Subventionen sind möglichst zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten.

Wir fordern, dass die Transparenz von Subventionen immer gewährleistet ist. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussender Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein.

Gute Insolvenzverwaltung erhält Arbeitsplätze

Die Piratenpartei Hamburg fordert für die Vergabe von Aufträgen zur Verwaltung insolventer Privatpersonen und/ oder in Insolvenz geratener Unternehmungen zukünftig ein transparentes und für die Gläubiger nachvollziehbares Vergabesystem. Erfolgreich abgeschlossene Verfahren der Vergangenheit sollen als Vergabekriterium berücksichtigt werden.

Soziale und gerechte Besteuerung von Immobilien

Die Piratenpartei Hamburg fordert eine soziale und gerechte Besteuerung von Immobilien, insbesondere durch Abschaffung der Einkommensteuerfreiheit von Immobilienveräusserungen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz) und der umsatzsteuerlichen Privilegierung von Gewerbeimmobilien (§ 9 Umsatzsteuergesetz) auf Bundesebene.

Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür ein die Einnahmenseite von Bund Ländern und der Haushalte der Kommunen zu verbessern um Sparmaßnahmen, meist im sozialen und Bildungsbereich überflüssig zu machen. Hierfür sollen Steuerungsinstrumente wie eine Vermögenssteuer, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer geprüft werden. Diese sollen so gestaltet werden, dass zwar eine Umkehr der Tendenz zur Vermögenskonzentration, die zu einer sich immer weiter öffnenden Schere der Vermögen geführt hat, gestoppt und umgekehrt wird, aber kleinere und mittlere Vermögen nicht belastet werden. Hierzu ist bei einer Vermögenssteuer oder -abgabe auf einen genügend hohen Freibetrag, zusätzlich zu einem Freibetrag zur angemessenen Altersversorgung, zu achten. Zur Verbesserung der Einnahmenseite sollen auch Steuerschlupflöcher geschlossen und Steueroasen durch Verträge mit den betreffenden Staaten geschlossen werden. Die Piratenpartei Hamburg hält überdies den Ankauf sogenannter Steuer-CDs für ein legitimes Mittel Steuerbetrüger aufzusprüren und Steuerbetrug vorzubeugen, wenn die Daten aus Drittländern stammen, die Steuerbetrug in Deutschland offen begünstigen.

Verbesserte Steuerprüfung

Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren, da Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und geahndet wird. Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind dafür auch die kurzen Prüfzeiten verantwortlich, zu denen die Betriebsprüfer angehalten sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass Steuerprüfer wirklich unabhängig arbeiten können. Die Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende Prüfung zu gewährleisten. Die Umsatzsteuerprüfungen sollen durch Bereitstellung von Steuerprüfern der Stadt gestärkt werden.

Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft

Die Piratenpartei Hamburg verfolgt das Ziel, die gegenwärtig vorherrschende Linearwirtschaft („Wegwerfwirtschaft“) zu einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Dazu sollen bis zum Jahr 2050 alle zur Produktion eingesetzten Rohstoffe biologisch abbaubar sein oder über den Lebenszyklus einer Ware hinaus vollständig im Produktionsprozess verbleiben. Als Vorbild dient dabei der Stoffkreislauf der Natur, deren fortlaufende Nutzungen jedweden Stoffes ohne Abfälle (zero waste) und ohne einen Zuwachs bereits in der Atmosphäre verfügbarer Gase (zero emission) auskommt. Nährstoffe, Materialien und Energie sind dazu so zu integrieren, dass das Produktions- und Konsumsystem alles Verfügbare optimal nutzt. Die missbräuchliche Verwendung der Umwelt als Senke für Abfall- und Reststoffe der industriellen Fertigung wird beendet. Die Entwicklung einer solchen Keislaufwirtschaft werden wir politisch unterstützen, indem wir uns dafür einsetzen,

  • dass eine staatliche Wirtschaftsförderung zukünftig verstärkt solchen Unternehmen gewährt wird, die ihre Produktionsprozesse an den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausrichten und die ihre Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen beziehen,
  • dass die für die Umstellung der Stoffkreisläufe benötigte Grundlagenforschung sowie der Technologietransfer verstärkt werden. Dazu fördern wir unter anderem die Einrichtung neuer Studiengänge an Universitäten und Fachhochschulen,
  • dass ein Wissens- und Ideenpool eingerichtet wird, der auch dazu dient, die in Hamburg ansässigen Unternehmen miteinander zu vernetzen. Damit wird unter anderem die Grundlage dafür geschaffen, dass der Reststoff („Abfall“) des einen Unternehmens zum Rohstoff eines anderen wird,
  • dass die Stadt ein Umweltpartnerprogramm für den Handel sowie die Gastronomie initiiert, dass ressourchenschonendes Verhalten fördert. Umweltpartner der Stadt Hamburg können mit ihrer Teilnahme werben und sind Teil eines Netzwerks in dem Innovationen und Ideen untereinander ausgetauscht werden.

Die bereits bestehende Wertstofferfassung der Stadt wollen wir kurzfristig dadurch verbessern, indem wir dafür sorgen,

  • dass ein verursachergerechteres Abfallerfassungs- und Abfallgebührensystem eingeführt wird, dass darauf ausgerichtet ist die Restmüllvermeidung zu belohnen,
  • dass die seit Anfang 2011 bestehende Verpflichtung zur Erfassung von Bioabfällen und Altpapier konsequent umgesetzt, und die derzeitige – im bundesweiten Vergleich als „mangelhaft“ anzusehende Wertstofferfassung des Stadt – durch Einführung der Kombi-Tonne für Papier, Textilien und Schuhe sowie die Orange-Wertstofftonne für Metall-, Kunststoff- und Elektroabfälle ergänzt wird,
  • dass die Abfallberatung und die Öffentlichkeitsarbeit – sowie das Thema Müllvermeidung innerhalb der Umweltbildung – gestärkt werden.

Strukturwandel vorbereiten – Hamburger Hafen zur Modellregion für Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln

Hamburg bietet durch seine logistischen Verbindungen für Warenbewegungen beste Standortvoraussetzungen für die Umsetzung wesentlicher Bestandteile der Kreislaufwirtschaft. Diese individuelle Stärke unserer Stadt wollen wir gezielt dazu nutzen, den Hamburger Hafen als Zentrum für Sammelwege von Wertstoffen optimal weiterzuentwickeln. Durch den Handel, den Transport und die optimale Behandlung von Wertstoffen erhält die Hamburger Wirtschaft direkten Zugang zu einer günstigen und sicheren Rohstoffversorgung. Dies steigert die Wertschöpfung, schafft neue Arbeitsplätze, sorgt für die Ansiedlung neuer Unternehmenszweige und bietet als weiteres Standbein der Hafenwirtschaft eine Perspektive für den Strukturwandel. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten wird verringert.

Da Erweitungsflächen des Hamburger Hafens in Zukunft möglicherweise nicht in dem Maße benötigt werden, wie in alten Planungen angenommen, wollen wir Teile davon für die Neuansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Kreislaufwirtschaft umwidmen.

Verbräuche der Stadt mittels Top-Runner Prinzip systematisch verringern

Zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie zur Verringerung von Emissionen wollen wir ein Top-Runner-Programm für Hamburg ins Leben rufen. Das technologieneutrale Top-Runner-Anreizsystem sorgt dafür, dass an einem Stichtag eine Marktübersicht bezüglich der effizientesten Nutzung von Energie, stofflichen Ressourcen sowie zur effektivsten Vermeidung von Emissionen erstellt wird. Davon betroffen sind Geräte, Gebäude, Fahrzeuge sowie Verarbeitungs- und Produktionsanlagen. Der „Top-Runner“ eines Stichtages wird dann zum zukünftigen Standard erhoben. Ein Standard also, der etwa in 5, 10 oder 15 Jahren von allen Marktteilnehmern einer jeweilige Branche erreicht werden muss. Damit werden Unternehmen dazu angeregt – unabhängig von den wettbewerblichen Anforderungen des Marktes – in neue Techniken zu investieren. Der Top-Runner stellt als „lebendes Beispiel“ sicher, dass die an die Unternehmen gerichteten Anforderungen auch tatsächlich realisierbar sind. Damit werden der Energie- und Ressourcenverbrauch sowie die gesundheits- und umweltschädlichen Emissionen unserer Stadt Jahr für Jahr sukzessiv gesenkt.

Zur Ermittlung des Top-Runners fordern wir die Erstellung eines jährlichen Effizienzberichts von allen Unternehmen mit einer Belegschaft von mehr als 25 Mitarbeitern. Allein durch die Verpflichtung, den eigene Verbrauch sowie die eigenen Emissionen zu dokumentieren und zu visualisieren, werden Unternehmen dazu angeregt, Einsparpotentiale zu erkennen und zu heben.

Anders als die EU oder der Bund kann die Stadt Hamburg den Ressourcenverbrauch und die Emissionen nicht gesetzlich vorschreiben. Die Stadt hat allerdings die Möglichkeit bei der Vergabe von Aufträgen, bei der Wirtschaftsförderung sowie hinsichtlich der Erhebung von Gebühren eigene Standards vorzugeben. Wege zur Erhebung einer Umweltschutzabgabe auf Landesebene würde eine in der Bürgerschaft vertretene Piratenfraktion juristisch prüfen lassen.

Transparenz zu Einfluß auf Gesellschaften Hamburgs

Die Stadt Hamburg mit ihren Bürgern benötigt eine Übersicht, von welchen einzelnen handelnden Menschen oder Gruppen sie finanziell potenziell abhängig ist. Netzwerke außer Kontrolle der Bürger bergen die Gefahr, dass sich Filz bildet und persönlich übermäßiger Einfluss genommen werden kann, der demokratisch nicht legitimiert ist. Dem ist nur vorzubeugen, wenn die Einzelinteressen frühzeitig bekannt sind und über Wahlen andere handelnde Menschen die Politik bestimmen können. Die Piraten fordern eine Offenlegung aller persönlich oder mittelbar von Einzelpersonen über Institutionen verfügbaren Investitionen größer 50 Millionen Euro, die innerhalb von 150 Tagen aus dem Vermögen der Stadt Hamburg abgezogen werden könnten. Neue Verträge sind entsprechend zu gestalten, dass diese Bedingung enthalten ist, alte Verträge sind nach Möglichheit entsprechend anzupassen. Nicht abschließende Beispiele wären Investitionen oder Einlagen in Beteiligungsgesellschaften wie die Hapag Lloyd, HHLA, Benex, HSH Nordbank oder sonstiger in der HGV geführter Unternehmen.

Zur Unterstützung sollen Ethik Regeln (Governance) erstellt werden, welche Unternehmen und Personen mit Hamburg zusammen an Gesellschaften beteiligt sein dürfen und welche ausgeschlossen werden müssen. Firmen, die an sie betreffende Gesetzgebungsverfahren beteiligte Politiker bezahlen, werden grundsätzlich ausgeschlossen.

Strategische Hafenentwicklung statt Elbvertiefung

Wir fordern die Berücksichtigung zukünftiger Verkehrsentwicklung im europa- und weltweiten Schiffsverkehr in die Planungen zum Ausbau der Elbe und des Hafens. Ein deutscher Versicherungskonzern rechnet heute damit, dass die Schiffsgröße alle vier bis fünf Jahre um ca. 30 Prozent zunimmt. Auf Basis der Zahlen von 2014 ist somit im Jahr 2018 mit Schiffsvolumen von 24.000 Standardkontainern zu rechnen. Solchen Entwicklungen muss politisch durch langfristige Szenario-Planung frühzeitig begegnet werden. Es ist Konsens, dass die diskutierte Elbvertiefung ohnehin die letzte durchführbare wäre. Beteiligungen an zentralen Europäischen Häfen im Mittelmeer müssen als möglicherweise notwendige Basis für den Einsatz bisheriger Schiffsgrößen der Asienroute, dann im Europäischen Verteilerverkehr und Zubringer für den Hamburger Hafen, mit bedacht werden.

Freihandelsabkommen müssen demokratisch und transparent sein

Seit einigen Jahren schließen weltweit größere Wirtschaftsräume sogenannte „Freihandelsabkommen“ ab, um damit wirtschaftliche Angelegenheiten aller Art länderübergreifend zu vereinheitlichen. Dabei kann es zu sehr weitreichenden Regelungen kommen, die defakto der nationalen Gesetzgebung entzogen werden.

In der Praxis findet die Aushandlung dieser Abkommen in geschlossenen, völlig intransparenten Gremien statt. Der Willensbildungsprozess wird dabei der Öffentlichkeit und damit auch jeglicher demokratischer Debatte entzogen. Lediglich ein enger Kreis an Interessensvertretern, in der Regel aus der Wirtschaft, ist in die Verhandlungen mit einbezogen und kann dort seine Vorstellungen einbringen. Der parlamentarische Prozess beschränkt sich im Wesentlichen auf das Abnicken der Verhandlungsergebnisse. Für so weitreichende Eingriffe in den politischen Gestaltungsspielraum ist dies absolut ungenügend.

Im Falle der aktuell verhandelten Verträge „CETA“ und „TTIP“, zwischen Europa und dem nordamerikanischen Raum werden dabei politische Ziele in den Bereichen Verbraucherschutz, Energiegewinnung, Urheberrecht, Patente und vielen weiteren zementiert. Auf diesem Wege sichern sich Lobbyverbände und ganze Wirtschaftszweige eine Politik, die nur ihrem Wohl und ihren Profiten dient. Moderne Ideen und neue politische Ansätze, die dem Gemeinwohl dienen, werden durch die Hintertür ausgebremst. Die Möglichkeit durch demokratische Wahlen in einer Gesellschaft einen Politikwechsel herbeizuführen ist aber der fundamentalste Grundsatz einer jeden Demokratie. Nach Abschluss dieser Verträge wird es Konzernen, die sich durch politische Entscheidungen der unterzeichnenden Länder eingeschränkt fühlen, möglich sein diese Länder auf Strafzahlungen zu verklagen. Für diesen Zweck werden internationale Schiedsgerichte eingerichtet, die letztlich den Auftrag haben Konzerninteressen im Sinne der Verträge gegen die jeweiligen Staaten durchzusetzen. Die Piratenpartei Hamburg lehnt darum Verträge wie „CETA“ und „TTIP“ strikt ab und wird sich in Europa und gegebenenfalls dem Bundesrat dafür einsetzen, dass diese nicht unterzeichnet werden. Freihandelsverträge dürfen nicht zu Demokratieabbau führen. Sie müssen in einem transparenten, demokratischen Prozess entstehen. Die Folgen eines solchen Vertrags müssen ausgiebig und offen diskutiert werden. Nur dann können Freihandelsabkommen wirklich das einhalten, was sie versprechen.

Hamburger Schienengesellschaft BENEX strategisch einsetzen

Die Stadt Hamburg ist Eigentümer von Schienengesellschaften (BENEX). Die Entwicklung landeseigener Trassen und Schienenbetriebe, insbesondere Investitionen in den schienengebundenen Verkehr, sollen praxisnäher auf die Bedarfe der Hamburger Bürger und Unternehmen zugeschnitten werden. Grundsätzlich soll der wirtschaftliche Schwerpunkt auf die Metropolregion Hamburg gelegt werden.

Für die strategische Ausrichtung der BENEX bieten sich die Schwerpunkte industrielle Transporte und Personenverkehr in der Metropolregion an.

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