Arthur Kaiser - Bessermacher : Merliner Mietenstopp, MietpreisbremseLuftaufnahme Berlin Nordost Foto: SpreeTom CC BY 3.0

Berliner Mietenstopp, Mietpreisbremse und das BVerfG

Die Vorlage zum Berliner Mietenstopp hat Land auf Land ab für Beißreflexe in den Medien und bei den Kommentatoren gesorgt. Es war mal wieder von Sozialismus und Enteignung die Rede und den ganzen Eigentümern, denen nicht nur die Altersvorsorge flöten geht. Die armen Immobilieneigentümer werden angeblich alle in den Ruin geschickt und der Markt ausgehebelt. Manche beschwören schon das Ende … weiterlesen →

Mietvertrag 1911 Ausschnitt Foto: Weiss Rdbl GNU Free Documentation License

Miteinander über Modernisierung reden:  Mieterzustimmung als Korrektiv

Will ein Vermieter seine Bestände modernisieren, kann er das bisher einfach tun, ohne die betroffenen Mieter zu fragen. Die Mieter werden vorher darüber informiert und dürfen das dann hinterher mit 8% der Kosten pro Jahr bezahlen. Die Modernisierung ist oft weder im Sinne des Mieters, noch stehen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zur Wohnwertverbesserung. Selbst wenn die Kosten nach … weiterlesen →

Foto: Kalispera Dell CC BY 3.0

PEGIDA in der Personalabteilung

Seit Jahren zeigen wissenschaftliche Studien immer wieder, dass Jugendliche mit Migrationsgeschichte bei gleichen Leistungen mit schlechteren Schulempfehlungen rechnen müssen. Auf die schlechtere Schulempfehlung folgt eine geringere Chance, zu Vorstellungsgesprächen für Ausbildungsplätze eingeladen zu werden – bei sonst gleichen Noten wie ihre deutschen Mitschüler. Schafft es ein Migrant bis zum Studium und macht einen Abschluss, so wird es nicht besser. Die … weiterlesen →

Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften

Die Piratenpartei setzt sich für eine moderne, pluralistische und freie Gesellschaft ein. In einer solchen muss sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten. Die Piratenpartei fordert daher die konsequente Trennung von Staat und Religion und die strikte Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen/Religionen. Beide zusammen bilden die Grundlage der Freiheit und sind Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. Das … weiterlesen →