BesserMacher

Warum Enteignung von Wohnraum keine Mieten senkt

Mieten Graffiti in Berlin Foto: Arthur Kaiser CC BY-SA 3.0

In Berlin will eine Bürgerinitiative, dass große Immobiliengesellschaften enteignet und ihre Wohnraum-Bestände an die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften gehen. Dadurch sollen die Mieten sinken. Natürlich müssen die Enteigneten entschädigt werden. Das „immer-nocharm-aber-teuer“ Bundesland müsste auch nur etwas mehr als das 10-fache dessen bezahlen, was der rot-rote Senat durch das Verschleudern des ehemals staatlichen Bestandes vor 15 Jahren von Investoren erhalten hat.

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Umwelt und Energie

Elbvertiefung

Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine weitere Elbvertiefung ab.

Die Elbvertiefung wird mit der Zunahme des Containerschiffverkehrs und größeren Schiffseinheiten begründet. In Deutschland konkurrieren hier Hamburg, Bremerhaven und der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Diese Häfen stehen im Wettbewerb mit den ebenfalls staatlichen Hafenanlagen Belgiens und der Niederlande.

Statt eine bundes- oder gar europaweite Hafenstrategie zu entwickeln, buhlen die Häfen der sogenannten Le … weiterlesen →

Sonstige Themen

Rekommunalisierung der Krankenhäuser

Der Volksentscheid „Gesundheit ist keine Ware“ aus dem Jahr 2004, der seit mittlerweile über zehn Jahren von den wechselnden Regierungen der Freien und Hansestadt Hamburg unter CDU-, SPD- und Grünen-Beteiligung ignoriert wird, muss endlich umgesetzt werden. Da der städtische Landesbetrieb Krankenhäuser damals entgegen dem klaren Votum der Hamburger Bürger fast vollständig an den Klinikkonzern Asklepios veräußert wurde, … weiterlesen →