Arthur Kaiser räumt Hamburg auf Symbolbild Plakatwahn Foto: Arthur Kaiser CC BY-SA 3.0

Plakatwahn – Nein Danke!

Ich bin Zweitplatzierter auf der Landesliste und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 der Piratenpartei und verzichte auf ein Kandidatenplakat. Die Stadt ist voller Plastikmüll und nun steht da an jeder Ecke noch mehr davon. Plakatwahn- Nein danke!

Ein Kaiser für die Bürgerschaft … und noch mehr Gründe mich zu wählen!

Arthur Kaiser

Datenhafen, StartUpBurg, SiliconCity: um Hamburg zukunftssicher zu machen, müssen jetzt politisch entscheide Weichen gestellt werden. Hamburg muss attraktiver werden für Digitalexperten und kluge Köpfe! Eine liebenswerte Umwelt für alle Stadtbewohner gehört für mich dazu. Bezahlbare Mieten, ein fahrscheinfreier Nahverkehr und die Sicherung und Schutz der Bürgerreche sind meine weiteren Prioritäten für die kommende Bürgerschaft.

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Bürgerschafts-Wahlprogramm 2020

Die Piratenpartei Hamburg erachtet die individuellen Freiheiten und die garantierten Menschenrechte als die höchsten Güter der aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft. Es obliegt dem Staat nicht nur konstitutionell sondern auch moralisch, die Rechte, die Würde und die Selbstbestimmung des Menschen zu achten und zu schützen, so dass jedem die größtmögliche Freiheit zuteil wird.

Eine moderne, hochkomplexe Gesellschaft wie die unsere kann aber auf Dauer nur Bestand haben, wenn sie sich als soziales Gemeinwesen mit gegenseitiger Verantwortung begreift. Jeden sich selbst zu überlassen führt zwangsläufig dazu, dass das Recht des Stärkeren gesellschaftliches Handeln bestimmt. weiterlesen →

Mietvertrag 1911 Ausschnitt Foto: Weiss Rdbl GNU Free Documentation License

Miteinander über Modernisierung reden:  Mieterzustimmung als Korrektiv

Will ein Vermieter seine Bestände modernisieren, kann er das bisher einfach tun, ohne die betroffenen Mieter zu fragen. Die Mieter werden vorher darüber informiert und dürfen das dann hinterher mit 8% der Kosten pro Jahr bezahlen. Die Modernisierung ist oft weder im Sinne des Mieters, noch stehen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zur Wohnwertverbesserung. Selbst wenn die Kosten nach … weiterlesen →

Hebesatz Grundsteuer B, Deutschland 2014 Foto: Christallkeks CC BY-SA 4.0

Grundsteuerbefreiung für Mieter jetzt!

Die Grundsteuer wird von jedem bezahlt. Eigentümer reichen die Steuer per Betriebskostenumlage an die Mieter weiter. Doch warum dürfen alle zahlen, sofern sie noch irgendwo wohnen? Bei der aktuell hitzigen Debatte um die Grundsteuerreform kommt immer wieder das irreführende Argument, dass eine wertabhängige Berechnung die bereits jetzt hohen Mietenkosten in den Großstädten steigen lassen würde. Dabei könnte man die Mieter … weiterlesen →

Mieten Graffiti in Berlin Foto: Arthur Kaiser CC BY-SA 3.0

Warum Enteignung von Wohnraum keine Mieten senkt

In Berlin will eine Bürgerinitiative, dass große Immobiliengesellschaften enteignet werden. Ihre Wohnraum-Bestände sollen an die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften gehen. Dadurch sollen die Mieten sinken oder zumindest nicht mehr so stark steigen. Natürlich müssen die Enteigneten entschädigt werden. Das „immer-nocharm-aber-teuer“ Bundesland müsste auch nur etwas mehr als das 10-fache dessen bezahlen, was der rot-rote Senat durch das Verschleudern des ehemals staatlichen Bestandes … weiterlesen →

Kleine Baustelle im Tiefbau (Kanalsanierung) Foto: Johann H. Addicks CC BY-SA 3.0

Mietenwahn: Warum die Politik hilflos ist

Mietenwahn, Demos in Großstädten, Wohngipfel im Kanzleramt, Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbote, Milieuschutzgebiete, soziale Erhaltungssatzungen und weitere hilflose Versuche die Mietsteigerungen aufzuhalten haben eins gemeinsam: sie bringen nichts.

Der Staat versilbert seine Grundstücke und ist aus dem sozialem Wohnungsbau weitgehend ausgestiegen. Der Markt soll es richten, mal wieder. Andere Möglichkeiten gibt es schlicht nicht mehr. Mit den Grundstücken und den ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften … weiterlesen →

Steigende Mieten und Immobillienpreise (Symbolbild)

Wenn Ministerien Wirtschaftslobby für Gutachten bezahlen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bezahlt mit Steuergeldern der Allgemeinheit einen wissenschaftlichen Beirat, der ausschließlich neoliberale Interessen gegen die Allgemeinheit vertritt. Die „Ökonomen“ sind unter Anderem Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft, Mont Pelerin Society, Friedrich A. von Hayek – Gesellschaft und Goldman Sachs. Die asozialen Marktextremisten „beraten“ also unter dem Mantel der Wissenschaft die Bundesregierung und bekommen das auch noch … weiterlesen →

Rathausmarkt Hamburg Foto: Heidas GFDL, CC BY 2.5

Sozialwohnungen für Staatsdiener in Hamburg

In Zeiten in denen fast jeder zweite Hamburger einen Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum hat, sollen Sozialwohnungen bevorzugt an Staatsdiener vergeben werden.

Jobverlust, Scheidung, Lebenskrisen?  Früher hat es noch einschneidende Erlebnisse gebraucht, um kein Dach über dem Kopf finden zu können. Heute reicht es anscheinend schon aus, bei der Polizei oder Zoll arbeiten zu wollen. Dabei geht es nicht um … weiterlesen →

Rathausmarkt Hamburg Foto: Heidas GFDL, CC BY 2.5

Die Grundsteuerlüge

Schon vor Jahren haben Scholz und Tschentscher die Grundsteuerlüge in die Welt gesetzt und einen Reformvorschlag von 14 Bundesländern zur Neuregelung der Grundsteuer blockiert. Die Grundsteuer hat auch jetzt schon einen Bezug zum Wert des Grundstücks. Sie soll das Vermögen des Eigentümers in Form des Grundstücks besteuern.

Grundsteuer darf nicht von Preisen abhängen Peter Tschentscher

Warum eigentlich nicht? Genau das … weiterlesen →