Es gibt Abende an denen das Gefühl nicht verschwinden will, den Tag mit Sinn und Bedeutung gefüllt zu haben. Es sind müde, zufriedene Abende im Wissen darum, dass es Tausenden gerade genauso geht. Heute haben tausende Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA demonstriert. Allein in Hamburg waren es über 2000, die auf die Straße gegangen und für Bürger- und Verbraucherrechte ein Zeichen gesetzt haben.
CETA & TTIP?
Es sind Freihandelsabkommen zwischen der EU und Canada (CETA) sowie EU und den USA (TTIP). Geheim verhandelt sehen die Verträge unter anderem neben Zollabbau und Harmonisierung der Standards auch Schadenersatzklagen von Investoren vor internationalen Schiedsgerichten vor. Alle Unterzeichnerstaaten müssen ihre nationale Gesetzgebung an die Vorgaben des Abkommens anpassen.
Harmonisierung der Standards
Standards zum Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz, zur Gesundheitsvorsorge, Lebensmittelsicherheit, Grenzwerte und weitere „nichttarifäre Handelshemmnisse“ sollen vereinheitlicht werden. Diese Vereinheitlichung geschieht im Sinne der Konzerne und nicht der Bürger und Verbraucher. Die nationalen Gesetzgeber müssen die Vorgaben dann umsetzen, weil sie sonst von Konzernen vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz für prognostizierte, entgangene Gewinne verklagt werden.
Schiedsgerichte
Bei den Schiedsgerichten werden beide Seiten von Anwälten vertreten, aber auch die „Richter“ sind wiederum Anwälte. Je nach Konstellation vertreten sie mal die Konzerne, mal die Staaten und fällen eben auch Urteile. Unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet im Sinne unseres Justizsystems sind sie damit nicht. Ihr Spruch ist verpflichtend, ohne die Möglichkeit eine Berufung einzulegen. Beschließt nun beispielsweise die Bundesregierung den Atomausstieg, wird sie nicht nur von Vattenfall verklagt, sondern auch von weiteren ausländischen Unternehmen, die in dem Bereich investiert haben. Mietpreisbremse? Handelshemmnis! Kulturförderung? Handelshemmnis! Gesunde Lebensmittel? Handelshemmnis! Datenschutz? Handelshemmnis! Die Liste ließe sich auf nahezu jeden Bereich des Alltags ausdehnen.
Mit TTIP & CETA werden die neoliberalen Kapitalinteressen über das Wohl und die Interessen der Menschen gestellt. Es ist 5 vor 12 für das Volk – den Souverän – den Politikern vor Augen zu führen, was sie davon halten.