Arthur Kaiser - Bessermacher : Merliner Mietenstopp, MietpreisbremseLuftaufnahme Berlin Nordost Foto: SpreeTom CC BY 3.0

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Regelungskompetenz für den Mietendeckel abgesprochen und damit das Gesetz kassiert. Wie bereits fas alle Gutachter zuvor geschrieben haben, liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Bund. Mit insbesondere der Verweis auf die Bundesgesetzgebung mit der Mietpreisbremse um die Mieten in angespannten Märkten zu beschränken hat dem Gericht nach eine entscheidende Rolle gespielt. Der Bund hat diesen Bereich damit abschließend geregelt.

Schaden für Vermieter

Obwohl Mietabsenkungen nun von Mietern zurückgezahlt werden müssen, ist vielen Vermietern ein nicht vernachlässigbarer Schaden entstanden. Seit in Kraft treten des Mietendeckels durften auch keinerlei Mieterhöhungen erfolgen. Diese 15 % der Miete für ein Jahr sind nun weg. Der Berliner Senat und Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber haftet nicht für diesen Schaden. Hinzu kommen noch Rechtsanwalts- und Gerichtskosten bei denjenigen, die versucht haben diese „Schattenmieterhöhungen“ für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels juristisch durchzusetzen.

Schaden für Mieter

Nur ein Bruchteil der Mieter, deren Miete abgesenkt werden musste, haben auch die Differenz zur Seite gelegt. Jetzt kommen teils hohe Nachzahlungen auf sie zu. Gerade die „Schattenmiete“ in den neu abgeschlossenen Mietverträgen hat es in sich. Wer sich die Nachzahlung nicht leisten kann, muss mit Kündigung und Räumung rechnen. Tatsächlich ist das sogar gerecht. Selbst der Senat hat vor einem solchem Szenario gewarnt und Mietende aufgefordert eben diese „gesparten“ Beträge zur Seite zu legen. Der größte Schaden ist für suchende Menschen entstanden. In keiner anderen deutschen Großstadt ist das Angebot an Mietwohnungen so massiv eingebrochen wie in Berlin. Vermietende haben ihre Wohnungen lieber teuer an Selbstnutzende verkauft. Einige haben ihre Wohnungen bis zum Urteil lieber leer stehen lassen als sie unter dem Diktat des Mietendeckels zu vermieten. Sanierungen wurden aufgeschoben, Neubau lahmt. Leidtragende sind für die Politik am Ende dann nur „Einzelfälle“.

Schaden für das Land Berlin

Auch das Land Berlin hat einen enormen Schaden erlitten. Über hundert Stellen für neue Sachbearbeiter in den Bezirksämtern mussten nicht nur besetzt, sondern auch bezahlt werden. Hunderte Anträge auf Ausnahmegenehmigungen hat die Investitionsbank Berlin bearbeiten müssen und dafür neben Personal auch die IT Infrastruktur beschaffen. Dazu kommen Klagen von Vermietern, Mietern und Bezirksämtern, die wegen Revisionen teils noch nicht einmal entschieden sind. Massive Aufwände, die wegen diesem gesetzgeberischen Wahnsinn bezahlt werden müssen.

Verlorenes Vertrauen

Statt das eigene Scheitern anzuerkennen und den Bau neuer Wohnungen zu fördern und beschleunigen fordert der Berliner Senat nun einen Bundes-Mietendeckel. Auch wenn der Neubau von dem Mietendeckel ausgenommen ist, müssen sich Wohnraumschaffende fragen, was denn in 5 oder 10 Jahren ist. Wird die Miete für ihre jetzt neuen Wohnungen dann auch gedeckelt? Geht dann die Finanzierung noch auf? Kann man sich auf die Politik verlassen? Durch steigende Grundstücks- und Baukosten steigt auch das Risiko. Das verlorene Vertrauen zeigt sich bereits jetzt an der sinkenden Anzahl von Baugenehmigungen.

Nur die Linke gewinnt

Der einzige Gewinner dieser Politik ist die Linke in Berlin. Nachdem sie mit der GSW zehntausende von staatlichen Wohnungen verscherbelt haben, konnten sie sich populistisch hervortun. Von der SPD angeschoben, von den Grünen mitverbockt, haben sich die Linken schnell dem Thema bemächtigt und den Mietendeckel öffentlichkeitswirksam verteidigt. Als Wohltäter für die „armen“ Mietenden gegen die „bösen Miethaie“ machten sie bundesweit Schlagzeilen. Dabei profitierten vor Allem Wohlhabende vom Mietendeckel, die ihn gar nicht gebraucht haben. Bei der Wahl im September wird diese populistische Charade sich vermutlich dennoch auszahlen.

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