Arthur Kaiser - Bessermacher : Merliner Mietenstopp, MietpreisbremseLuftaufnahme Berlin Nordost Foto: SpreeTom CC BY 3.0

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Regelungskompetenz für den Mietendeckel abgesprochen und damit das Gesetz kassiert. Wie bereits fas alle Gutachter zuvor geschrieben haben, liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Bund. Mit insbesondere der Verweis auf die Bundesgesetzgebung mit der Mietpreisbremse um die Mieten in angespannten Märkten zu beschränken hat dem Gericht nach eine entscheidende Rolle gespielt. Der … weiterlesen →