Datenhafen, StartUpBurg, SiliconCity: um Hamburg zukunftssicher zu machen, müssen jetzt politisch entscheide Weichen gestellt werden. Hamburg muss attraktiver werden für Digitalexperten und kluge Köpfe! Eine liebenswerte Umwelt für alle Stadtbewohner gehört für mich dazu. Bezahlbare Mieten, ein fahrscheinfreier Nahverkehr und die Sicherung und Schutz der Bürgerreche sind meine weiteren Prioritäten für die kommende Bürgerschaft.
Fragen gerne per
E-Mail: … weiterlesen →
Die Piratenpartei Hamburg erachtet die individuellen Freiheiten und die garantierten Menschenrechte als die höchsten Güter der aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft. Es obliegt dem Staat nicht nur konstitutionell sondern auch moralisch, die Rechte, die Würde und die Selbstbestimmung des Menschen zu achten und zu schützen, so dass jedem die größtmögliche Freiheit zuteil wird.
Eine moderne, hochkomplexe Gesellschaft wie die unsere kann aber auf Dauer nur Bestand haben, wenn sie sich als soziales Gemeinwesen mit gegenseitiger Verantwortung begreift. Jeden sich selbst zu überlassen führt zwangsläufig dazu, dass das Recht des Stärkeren gesellschaftliches Handeln bestimmt. weiterlesen →
Der Berliner Senat diskutiert gerade den Mietendeckel, alias Mietenstopp mit den extremsten regulatorischen Eingriffen seit der Nachkriegszeit. Mietobergrenzen mit der Möglichkeit in bestehenden Mietverhältnissen die Miete zu senken, die einmal rechtlich korrekt vereinbart wurde, ist das entscheidende Novum. Bisher griffen Mietpreisbremse & Co erst bei Neuverträgen nach ihrer Einführung. Die Legislative hat sich zum größten Risiko für Vermieter entwickelt. Unabhängig … weiterlesen →
Die Vorlage zum Berliner Mietenstopp hat Land auf Land ab für Beißreflexe in den Medien und bei den Kommentatoren gesorgt. Es war mal wieder von Sozialismus und Enteignung die Rede und den ganzen Eigentümern, denen nicht nur die Altersvorsorge flöten geht. Die armen Immobilieneigentümer werden angeblich alle in den Ruin geschickt und der Markt ausgehebelt. Manche beschwören schon das Ende … weiterlesen →
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen muss jeder irgendwo. Eine Tür hinter sich zu machen und für sich sein zu können gehört zur sicheren Existenz dazu. Alle Bundesbürger können auch entsprechend ihren Möglichkeiten frei entscheiden wo sie hinziehen und wie sie wohnen. Dieses Recht auf Freizügigkeit ist sogar im Artikel 11 des Grundgesetzes garantiert. So entscheiden sich immer wieder Menschen in … weiterlesen →
Will ein Vermieter seine Bestände modernisieren, kann er das bisher einfach tun, ohne die betroffenen Mieter zu fragen. Die Mieter werden vorher darüber informiert und dürfen das dann hinterher mit 8% der Kosten pro Jahr bezahlen. Die Modernisierung ist oft weder im Sinne des Mieters, noch stehen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zur Wohnwertverbesserung. Selbst wenn die Kosten nach … weiterlesen →
Die Grundsteuer wird von jedem bezahlt. Eigentümer reichen die Steuer per Betriebskostenumlage an die Mieter weiter. Doch warum dürfen alle zahlen, sofern sie noch irgendwo wohnen? Bei der aktuell hitzigen Debatte um die Grundsteuerreform kommt immer wieder das irreführende Argument, dass eine wertabhängige Berechnung die bereits jetzt hohen Mietenkosten in den Großstädten steigen lassen würde. Dabei könnte man die Mieter … weiterlesen →
In Berlin will eine Bürgerinitiative, dass große Immobiliengesellschaften enteignet werden. Ihre Wohnraum-Bestände sollen an die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften gehen. Dadurch sollen die Mieten sinken oder zumindest nicht mehr so stark steigen. Natürlich müssen die Enteigneten entschädigt werden. Das „immer-nocharm-aber-teuer“ Bundesland müsste auch nur etwas mehr als das 10-fache dessen bezahlen, was der rot-rote Senat durch das Verschleudern des ehemals staatlichen Bestandes … weiterlesen →