12.06.2013
Stellungsnahme zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ab 0:34 bis 0:38
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/2990116/grundsteinlegung-fuer-berliner-stadtschloss.html
N24 Grundsteinlegung Berliner Stadtschloss
NTV.ru Grundsteinlegung des Berliner Stadtschlosses
13.06.2013
Stellungsnahme zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ab 2:42 bis 3:00
Präambel
Die Piratenpartei Hamburg erachtet die individuellen Freiheiten und die garantierten Menschenrechte als die höchsten Güter der aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft. Es obliegt dem Staat nicht nur konstitutionell sondern auch moralisch, die Rechte und die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, so dass jedem die größtmögliche Freiheit zuteil wird.
Eine moderne, hochkomplexe Gesellschaft wie die unsere kann aber auf … weiterlesen →
Bildung
Freier Zugang
Keine Studiengebühren
Die Piratenpartei Hamburg lehnt Studiengebühren für das Hochschulstudium in Hamburg weiterhin ab.
Freier Zugang zu Bildung und Information ist das Recht jedes Menschen und eine Grundvoraussetzung für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken hingegen den Zugang zu Bildung ein und machen ihn abhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem sozialen Umfeld. Sie sind deshalb … weiterlesen →
Jugend
Offene Kinder- und Jugendarbeit
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem Bereich zeigen bereits jetzt fatale Folgen. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit bieten für viele aufwachsende Menschen eine Anlaufstelle außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause sowie Raum zur persönlichen Entfaltung. Gerade für Kinder und Jugendliche aus … weiterlesen →
Innere Sicherheit
Heutzutage ist es leider üblich, dass der Innensenator ein Hardliner und Verfechter von Law-and-Order-Politik ist. Dies ist weder notwendig noch wünschenswert, noch ist es in der Geschichte der Bundesrepublik immer so gewesen. Aufgabe eines Innensenators ist es nach Meinung der Piratenpartei nicht, als „politischer Arm des Polizeichefs“ aufzutreten, und dessen Wunschkatalog an neuen Repressionsmitteln gegen den Widerstand von Bürgerrechtlern und … weiterlesen →
Digitale Gesellschaft
„Fliegenden Gerichtsstand“ abschaffen
Der Landesverband Hamburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ bei rechtlichen Streitigkeiten, die sich aus Veröffentlichungen im Internet oder sonstigen Medien ergeben, abzuschaffen. Der Kläger soll nur noch die Wahl haben zwischen dem für seinen eigenen Standort zuständigen Gericht, und dem des Beklagten.
Flächendeckendes freies WLAN ermöglichen
Die Piratenpartei Hamburg setzt … weiterlesen →
Umwelt und Energie
Elbvertiefung
Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine weitere Elbvertiefung ab.
Die Elbvertiefung wird mit der Zunahme des Containerschiffverkehrs und größeren Schiffseinheiten begründet. In Deutschland konkurrieren hier Hamburg, Bremerhaven und der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Diese Häfen stehen im Wettbewerb mit den ebenfalls staatlichen Hafenanlagen Belgiens und der Niederlande.
Statt eine bundes- oder gar europaweite Hafenstrategie zu entwickeln, buhlen die Häfen der sogenannten Le … weiterlesen →