Mieten Graffiti in Berlin Foto: Arthur Kaiser CC BY-SA 3.0

Wie ein fairerer Mietendeckel für Berlin aussieht

Der Berliner Senat diskutiert gerade den Mietendeckel, alias Mietenstopp mit den extremsten regulatorischen Eingriffen seit der Nachkriegszeit. Mietobergrenzen mit der Möglichkeit in bestehenden Mietverhältnissen die Miete zu senken, die einmal rechtlich korrekt vereinbart wurde, ist das entscheidende Novum. Bisher griffen Mietpreisbremse & Co erst bei Neuverträgen nach ihrer Einführung. Die Legislative hat sich zum größten Risiko für Vermieter entwickelt. Unabhängig … weiterlesen →

Arthur Kaiser - Bessermacher : Merliner Mietenstopp, MietpreisbremseLuftaufnahme Berlin Nordost Foto: SpreeTom CC BY 3.0

Berliner Mietenstopp, Mietpreisbremse und das BVerfG

Die Vorlage zum Berliner Mietenstopp hat Land auf Land ab für Beißreflexe in den Medien und bei den Kommentatoren gesorgt. Es war mal wieder von Sozialismus und Enteignung die Rede und den ganzen Eigentümern, denen nicht nur die Altersvorsorge flöten geht. Die armen Immobilieneigentümer werden angeblich alle in den Ruin geschickt und der Markt ausgehebelt. Manche beschwören schon das Ende … weiterlesen →

Ellmenreichstr 22,Hamburg-St. Georg, Deutschland Foto: Warrel040 BY-SA 4.0

Recht auf wohnen in der Stadt oder doch nur auf wohnen?

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen muss jeder irgendwo. Eine Tür hinter sich zu machen und für sich sein zu können gehört zur sicheren Existenz dazu. Alle Bundesbürger können auch entsprechend ihren Möglichkeiten frei entscheiden wo sie hinziehen und wie sie wohnen. Dieses Recht auf Freizügigkeit ist sogar im Artikel 11 des Grundgesetzes garantiert. So entscheiden sich immer wieder Menschen in … weiterlesen →

Mietvertrag 1911 Ausschnitt Foto: Weiss Rdbl GNU Free Documentation License

Miteinander über Modernisierung reden:  Mieterzustimmung als Korrektiv

Will ein Vermieter seine Bestände modernisieren, kann er das bisher einfach tun, ohne die betroffenen Mieter zu fragen. Die Mieter werden vorher darüber informiert und dürfen das dann hinterher mit 8% der Kosten pro Jahr bezahlen. Die Modernisierung ist oft weder im Sinne des Mieters, noch stehen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zur Wohnwertverbesserung. Selbst wenn die Kosten nach … weiterlesen →

Hebesatz Grundsteuer B, Deutschland 2014 Foto: Christallkeks CC BY-SA 4.0

Grundsteuerbefreiung für Mieter jetzt!

Die Grundsteuer wird von jedem bezahlt. Eigentümer reichen die Steuer per Betriebskostenumlage an die Mieter weiter. Doch warum dürfen alle zahlen, sofern sie noch irgendwo wohnen? Bei der aktuell hitzigen Debatte um die Grundsteuerreform kommt immer wieder das irreführende Argument, dass eine wertabhängige Berechnung die bereits jetzt hohen Mietenkosten in den Großstädten steigen lassen würde. Dabei könnte man die Mieter … weiterlesen →

Mieten Graffiti in Berlin Foto: Arthur Kaiser CC BY-SA 3.0

Warum Enteignung von Wohnraum keine Mieten senkt

In Berlin will eine Bürgerinitiative, dass große Immobiliengesellschaften enteignet werden. Ihre Wohnraum-Bestände sollen an die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften gehen. Dadurch sollen die Mieten sinken oder zumindest nicht mehr so stark steigen. Natürlich müssen die Enteigneten entschädigt werden. Das „immer-nocharm-aber-teuer“ Bundesland müsste auch nur etwas mehr als das 10-fache dessen bezahlen, was der rot-rote Senat durch das Verschleudern des ehemals staatlichen Bestandes … weiterlesen →

Kleine Baustelle im Tiefbau (Kanalsanierung) Foto: Johann H. Addicks CC BY-SA 3.0

Mietenwahn: Warum die Politik hilflos ist

Mietenwahn, Demos in Großstädten, Wohngipfel im Kanzleramt, Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbote, Milieuschutzgebiete, soziale Erhaltungssatzungen und weitere hilflose Versuche die Mietsteigerungen aufzuhalten haben eins gemeinsam: sie bringen nichts.

Der Staat versilbert seine Grundstücke und ist aus dem sozialem Wohnungsbau weitgehend ausgestiegen. Der Markt soll es richten, mal wieder. Andere Möglichkeiten gibt es schlicht nicht mehr. Mit den Grundstücken und den ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften … weiterlesen →

Steigende Mieten und Immobillienpreise (Symbolbild)

Wenn Ministerien Wirtschaftslobby für Gutachten bezahlen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bezahlt mit Steuergeldern der Allgemeinheit einen wissenschaftlichen Beirat, der ausschließlich neoliberale Interessen gegen die Allgemeinheit vertritt. Die „Ökonomen“ sind unter Anderem Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft, Mont Pelerin Society, Friedrich A. von Hayek – Gesellschaft und Goldman Sachs. Die asozialen Marktextremisten „beraten“ also unter dem Mantel der Wissenschaft die Bundesregierung und bekommen das auch noch … weiterlesen →

Rathausmarkt Hamburg Foto: Heidas GFDL, CC BY 2.5

Sozialwohnungen für Staatsdiener in Hamburg

In Zeiten in denen fast jeder zweite Hamburger einen Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum hat, sollen Sozialwohnungen bevorzugt an Staatsdiener vergeben werden.

Jobverlust, Scheidung, Lebenskrisen?  Früher hat es noch einschneidende Erlebnisse gebraucht, um kein Dach über dem Kopf finden zu können. Heute reicht es anscheinend schon aus, bei der Polizei oder Zoll arbeiten zu wollen. Dabei geht es nicht um … weiterlesen →

Rathausmarkt Hamburg Foto: Heidas GFDL, CC BY 2.5

Die Grundsteuerlüge

Schon vor Jahren haben Scholz und Tschentscher die Grundsteuerlüge in die Welt gesetzt und einen Reformvorschlag von 14 Bundesländern zur Neuregelung der Grundsteuer blockiert. Die Grundsteuer hat auch jetzt schon einen Bezug zum Wert des Grundstücks. Sie soll das Vermögen des Eigentümers in Form des Grundstücks besteuern.

Grundsteuer darf nicht von Preisen abhängen Peter Tschentscher

Warum eigentlich nicht? Genau das … weiterlesen →