BesserMacher

Innere Sicherheit

Heutzutage ist es leider üblich, dass der Innensenator ein Hardliner und Verfechter von Law-and-Order-Politik ist. Dies ist weder notwendig noch wünschenswert, noch ist es in der Geschichte der Bundesrepublik immer so gewesen. Aufgabe eines Innensenators ist es nach Meinung der Piratenpartei nicht, als „politischer Arm des Polizeichefs“ aufzutreten, und dessen Wunschkatalog an neuen Repressionsmitteln gegen den Widerstand von Bürgerrechtlern und … weiterlesen →

Digitale Gesellschaft

„Fliegenden Gerichtsstand“ abschaffen

Der Landesverband Hamburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ bei rechtlichen Streitigkeiten, die sich aus Veröffentlichungen im Internet oder sonstigen Medien ergeben, abzuschaffen. Der Kläger soll nur noch die Wahl haben zwischen dem für seinen eigenen Standort zuständigen Gericht, und dem des Beklagten.

Flächendeckendes freies WLAN ermöglichen

Die Piratenpartei Hamburg setzt … weiterlesen →

Stadtentwicklung

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Stadt Hamburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung … weiterlesen →

Verkehr

Die Piratenpartei fordert, dass alle öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kuturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Hamburg … weiterlesen →

Umwelt und Energie

Elbvertiefung

Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine weitere Elbvertiefung ab.

Die Elbvertiefung wird mit der Zunahme des Containerschiffverkehrs und größeren Schiffseinheiten begründet. In Deutschland konkurrieren hier Hamburg, Bremerhaven und der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Diese Häfen stehen im Wettbewerb mit den ebenfalls staatlichen Hafenanlagen Belgiens und der Niederlande.

Statt eine bundes- oder gar europaweite Hafenstrategie zu entwickeln, buhlen die Häfen der sogenannten Le … weiterlesen →

Demokratie und Bürgerrechte

Wahlrecht am Lebensmittelpunkt

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für ein umfassendes Wahlrecht aller Bürger ein. Insbesondere soll durch Änderung von Artikel 28 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) diejenigen hier lebenden Büger, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, landesrechtlich bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden (in Hamburg: Bezirke) wahlberechtigt und wählbar sein. Darüber hinaus soll verdeutlicht werden, … weiterlesen →

Asyl und Migration

Inklusiver Umgang mit Asylbewerbern

Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit Asylbewerbern, die der Stadt Hamburg zugewiesen sind. Anders als bislang üblich, soll Hamburg auf eine Ausquartierung in andere Bundesländern verzichten. Statt dessen wird für eine menschenwürdige und integrierende Unterbringung im verkehrstechnisch gut angebundenen Großbereich des HVV Sorge getragen. Auf eine lagerähnliche Kasernierung wird zu Gunsten regulären Wohnraums … weiterlesen →

Kultur und Medien

Kulturelle Belebung äußerer Stadtteile

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine kulturelle Belebung der äußeren Hamburger Stadtteile ein. Diese soll durch eine Förderung von Kulturbetrieben insbesondere außerhalb des Hamburger Zentrums erfolgen. Ein dezentrales und diversifiziertes Kulturangebot unter Beteiligung der Bürger in den einzelnen Stadtteilen ist zu bevorzugen.

Freiräume statt Fassaden

Die Piratenpartei lehnt eine Kulturpolitik, die sich ausschließlich am Stadtmarketing … weiterlesen →

Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften

Die Piratenpartei setzt sich für eine moderne, pluralistische und freie Gesellschaft ein. In einer solchen muss sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten. Die Piratenpartei fordert daher die konsequente Trennung von Staat und Religion und die strikte Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen/Religionen. Beide zusammen bilden die Grundlage der Freiheit und sind Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. Das … weiterlesen →

Verwaltung

Bezirke

Gruppen

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, den bisher informellen „Gruppen“ in Bezirksversammlungen, bestehend aus zwei Abgeordneten, erweiterte Rechte gegenüber Einzelabgeordneten zuzugestehen. Anstatt bloß zwei Ausschüsse pro Abgeordnetem, sollen Gruppen alle Ausschüsse besetzen und dafür auch Bürger zubenennen dürfen, die nicht selber Mitglied der Bezirksversammlung sind. Bei der Berechnung der Zusammensetzung der Ausschüsse sollen Gruppen den Fraktionen gleichgestellt … weiterlesen →